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Anträge

Bezirksverband Oberpfalz, Delegierte Bettina Lohbauer

Alkoholismus

Die Bundesregierung/bayerische Staatregierung und die CSU-Landesgruppe/CSU-Landtagsfraktion werden aufgefordert, dass die anfallenden Kosten für die Einlieferung in eine Notaufnahme sprich die Transportkosten bei übermäßigem Alkoholkonsum nicht mehr zu 100 % von den Krankenkassen bzw. dem Steuerzahler übernommen werden. Die Kosten für den Transport sollen von der betroffenen alkoholisierten Person selbst getragen werden. Dafür maßgeblich soll die Hauptdiagnose  T51 Alkoholintoxikation sein. Handelt es sich um Jugendliche bzw. Minderjährige, sollen die Erziehungsberechtigten für den verursachten Transportkostenaufwand aufkommen. 

Begründung:

Bei Alkoholmissbrauch insbesondere Jugendalkoholismus müssen effektive Maßnahmen zur Eindämmung ergriffen werden. Anstatt Sperrzeitenregelungen zu forcieren, muss konkret beim Problem von Alkoholmissbrauch und auch den damit verbundenen Folgen, nämlich den anfallenden enormen Kosten, angesetzt werden.
Die Maßnahme der Kostenübernahme soll auf den Sanitätstransport beschränkt sein, da weitergehende Bestimmungen wie Übernahme von Behandlungskosten in die allgemeine Versorgung eingreifen würden und dies rechtlich nicht zulässig ist.
Eine Techniker-Krankenkasse hat aktuell errechnet, dass eine Krankenhaus-Einlieferung mit der Diagnose „akuter Alkoholrausch“ Kosten von rund € 500 verursacht. Außerdem konnte festgestellt werden, dass oftmals immer wieder die gleichen Personen in die Krankenhäuser eingeliefert werden.
Dieser Antrag zielt darauf ab, dass der Kostenverursacher anteilig die anfallenden Kosten trägt und nicht der Steuerzahler bzw. die Krankenkassen zu 100 % die Kosten übernehmen.

 

Der Antrag wurde auf der JU-Landesversammlung 2011 angenommen!

Damit wird dieser auf dem CSU-Parteitag am 19./20. Oktober 2012 den Delegierten vorgelegt.

Download Antrag Alkoholismus

 

 

Kreisverband Schwandorf, Delegierter Alexander Trinkmann

Stärkung des Ehrenamts

Die Junge Union Bayern fordert eine Stärkung des Ehrenamtes durch folgende beiden Maßnahmen:

Umsatzsteuerbefreiung für Einkünfte aus Festivitäten gemeinnütziger Vereine bis zu einer Höhe von 40.000,00 Euro
Befreiung von Tombolas im Rahmen von gemeinnützigen Festen bis zu maximalen Einnahmen von 7.500,00 €von den Vorgaben des Glückspielstaatsvertrags

Begründung:

Seit je her wird in Bayern hervorragendes ehrenamtliches Engagement bei Vereinen (Sportvereinen, THW, Feuerwehr, …) gepflegt und gestützt. Über die präventiven und integrativen Wirkungen sowie über die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamtes ist sich die Politik weitgehend einig.
Ziel ist es einen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben zu geben und dieses zu bereichern, nicht aber sich mit den Behörden über die notwendige Bürokratie hinaus auseinandersetzen zu müssen.
Hier setzt dieser Vorschlag an. Zum einen wird gefordert, dass ehrenamtliche Vereine nicht unter die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG fallen, auch wenn der jährliche Umsatz aus Vereinsfesten den Betrag von 17.500,00 € übersteigt. Ab dieser Summe werden auch gemeinnützige Vereine umsatzsteuerpflichtig. Diese Grenze ist im Hinblick auf ehrenamtliche Einkünfte zu niedrig bemessen, da das Geld, welches bei solchen Festen eingenommen wird, in der Regel durch Ausgaben in der Jugendarbeit im ideellen Bereich wieder dem Wirtschafskreislauf zugeführt und der Staat nicht zuletzt durch die dortige Umsatzsteuer erneut profitiert. Zudem ist der Aufwand, der sich bei Überschreiten der Grenze (Umsatzsteueranmeldungen, etc.) für Vereine, aber auch für die Finanzämter ergibt zu hoch. Vielmehr soll der Freibetrag auf die Summe von 40.000,00 Euro angehoben werden

Weiterhin fordern wir, dass eine Bagatellgrenze im Glückspielrahmenvertrag eingeführt wird, um bei einem Vereinsfest auch eine Tombola abhalten zu können ohne, dass 25% für gemeinnützige Zwecke gespendet werden müssen und mind. 20% Gewinnlose in den Urnen liegen müssen. Kleine Lotterien/Tombolas/Ausspielungen iSd. Glückspielstaatsvertrages (GlüStV) bei gemeinnützigen Festen, die zu maximalen Einnahmen von 7.500,00 € führen, sollen von den Vorgaben des Glückspielstaatsvertrags ausgenommen werden, um die Einkünfte ehrenamtlicher Gruppierungen zu erhöhen und Mittel zu gewinnen, die der Allgemeinheit wieder zu Gute kommen.